Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | Jenny Laube (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
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A2: Für die vollständige Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes
Antragstext
Die FLINTA-Vollversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Friedrichshain-
Kreuzberg fordert die vollständige Abschaffung des "Berliner
Neutralitätsgesetzes" (NeutrG Bln).
Die Versammlung fordert die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und den
Landesvorstand auf, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen,
dass das Berliner Neutralitätsgesetz in seiner Gesamtheit aufgehoben wird,
insbesondere das bestehende Kopftuchverbot für Polizei, Justiz und andere
Bereiche des öffentlichen Dienstes vollständig entfällt,
und dass die diskriminierenden Auswirkungen dieses Gesetzes auf FLINTA,
insbesondere muslimische Frauen, klar benannt und beendet werden.
Begründung
Das sogenannte Neutralitätsgesetz – offiziell: Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin – Neutralitätsgesetz (NeutrG Bln) – hat in der Praxis keine Gleichbehandlung geschaffen, sondern strukturelle Diskriminierung zementiert.
Es verbietet religiöse Symbole in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes – etwa in Schule, Polizei und Justiz.
Doch faktisch betrifft dieses Verbot vor allem muslimische FLINTA-Personen, insbesondere Frauen mit Kopftuch, und schließt sie von wichtigen staatlichen Funktionen aus.
Obwohl der Berliner Senat das Kopftuchverbot für Lehrer*innen im Frühjahr 2024 aufgehoben hat, bleiben Polizei und Justiz weiterhin ausgeschlossen – ohne sachliche oder rechtsstaatlich tragfähige Begründung.
Neutralität bedeutet nicht Unsichtbarkeit von Vielfalt.
Demokratische Institutionen gewinnen durch Repräsentation, nicht durch Ausschluss.
Das Neutralitätsgesetz ist ein feministisches Thema.
Es beschneidet FLINTA in ihrer Selbstbestimmung, verstärkt rassistische Diskriminierung und stellt Frauen* mit bestimmten religiösen Zeichen unter Generalverdacht – unter dem Deckmantel staatlicher Neutralität.
Wir fordern gleiche Rechte, gleiche Chancen, gleiche Ressourcen – auch im Staatsdienst.
Das Neutralitätsgesetz steht dem im Weg. Deshalb fordern wir: vollständige Abschaffung – jetzt.
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